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Aug09

USK - Verfassungsfeindliche Symbole bald möglich

Videospiele, die in Deutschland auf den Markt kommen, durften bisher keine Verfassungsfeindliche Symbole tragen. Dementsprechend mussten die Entwicklerschmieden bisher ihre Videospiele für den deutschen Markt anpassen. Das könnte sich nun ändern: Die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) teilte über ihre Pressemitteilung mit, dass sie künftig bei Altersfreigaben von Videospielen die Sozialadäquanz berücksichtige. "Ab sofort kann die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden. Damit können solche Computer- und Videospiele eine Altersfreigabe der USK erhalten, in denen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von den USK-Gremien als sozialadäquat beurteilt wird. Sozialadäquat bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen in einem Titel verwendet werden können, sofern dies der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Am grundsätzlichen Verbot von Kennzeichen gem. § 86 a StGB hat sich jedoch nichts geändert. Daher verlangt eine Entscheidung über eine Altersfreigabe immer die Prüfung im Einzelfall und stellt keine generelle Ausnahme dar. Die Änderung wurde durch eine veränderte Rechtsauffassung der zuständigen Obersten Landesjugendbehörde möglich, die den aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung trägt", erklärt die USK in ihrer Pressemitteilung. Das heißt: Ein Videospiel, wo z.B. ein Hakenkreuze vorkommt, kann künftig also von der USK dennoch eine Altersfreigabe erhalten, wenn es von den USK-Gremien als sozialadäquat beurteilt wird. Sozialadäquat bedeutet, dass die Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen dann in einem Videospiel verwendet werden können, wenn dies der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Eine ähnliche Regelung, existiert bereits für Filme oder Kunstwerke. Auch Elisabeth Secker - Geschäftsführerin der USK - begrüßt die Änderung: "Durch die Änderung der Rechtsauffassung können Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden. Dies ist bei Filmen schon lange der Fall und auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit richtigerweise jetzt auch bei Computer- und Videospielen. Die Gremien der USK werden auch diese Aufgabe mit großer Sorgfalt, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen". Wolfgang Hußmann - Vorsitzender des Beirats der USK und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz - fügt hinzu: "Als Beirat der USK kennen wir das große Potenzial von Computerspielen für die Gesellschaft und sehen gleichzeitig die gesellschaftliche Verantwortung für einen guten Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Zusammenwachsen der Mediensysteme macht es erforderlich, dass der Jugendmedienschutz nach vergleichbaren Regeln gewährleistet wird. Es ist eine richtige Entscheidung, dass die USK nun auch solche Inhalte in der Prüfung berücksichtigen kann, bei denen im Einzelfall die Sozialadäquanz abzuwägen ist". Die USK betont allerdings, dass weiterhin das grundsätzliche Verbot von Kennzeichen gemäß §86a des Strafgesetzbuches gelte. Daher verlange eine Entscheidung über eine Altersfreigabe für ein Videospiel weiterhin immer die Prüfung im Einzelfall und stelle keine generelle Ausnahme dar. Das heißt auch, dass nun künftig nicht einfach vermehrt Videospiele mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen auf den Markt kommen. Die USK erklärt sich lediglich bereit, diese Videospiele - anders als bisher - dennoch zu überprüfen und kann ihnen die Kennzeichnung verweigern, wenn sie zum Schluss kommt, dass der Inhalt des Videospiels die Sozialadäquanzklausel nicht erfüllt. Verweigert die USK eine Kennzeichnung, dann wird dieses Videospiel auch weiterhin nicht in Deutschland in der Form erscheinen und verbreitet werden dürfen.

Quelle: usk.de

Autor

Pascal Müller

Pascal Müller

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